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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der top concepts GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1 Vertragsschluss

Jedem Vertrag über die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen, Dienste und Systeme geht in der Regel ein auf die Anfrage des Kunden abgestimmtes, die wesentlichen Vertragsbestandteile enthaltendes Angebot des Anbieters voraus. Der Vertrag kommt, soweit der Kunde die vom Anbieter angebotenen Leistungen rechtsverbindlich in Auftrag gibt, mit Zugang der Auftragsbestätigung (ggf. der Rechnung) beim Kunden zustande. Auch ohne entsprechenden Zugang der Auftragsbestätigung oder Rechnung kommt ein Vertrag zustande, soweit der Anbieter nach Erhalt des rechtsverbindlichen Auftrags in für den Kunden erkennbarer Weise mit der Erbringung der Leistung beginnt und dieser nicht binnen angemessener Frist widerspricht.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus diesen AGB und den in der Auftragsbestätigung enthaltenden Angaben.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter zusätzlich zu entgeltpflichtigen Diensten und Leistungen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.
  3. Im Rahmen von Laufzeitverträgen, bei denen vom Kunden monatliche oder sonst regelmäßig wiederkehrende Zahlungen zu leisten sind, ist der Anbieter ohne entsprechende Zustimmung des Kunden berechtigt, maximal einmal jährlich Preisanpassungen in Höhe von bis zu 5% des wiederkehrenden Zahlbetrages vorzunehmen, soweit rechtliche, technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Im Falle einer beabsichtigten Preisanpassung, welche über das in Satz 1 bezeichnete Maß hinausgeht, teilt der Anbieter dem Kunden dies mindestens zwei Monate vor Durchführung der Anpassung mit. Dem Kunden steht, soweit er mit einer solchen in Satz 2 bezeichneten Preisanpassung nicht einverstanden ist, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigungserklärung muss in diesem Fall binnen einer Frist von zwei Wochen vor Wirksamwerden der Preisanpassung gegenüber dem Anbieter erklärt werden.

§ 3 Pflichten des Nutzers

  1. Der Kunde ist verpflichtet, übergebene Passwörter und sonstige Zugangskennungen geheim zu halten. Der Verlust bzw. die Befürchtung der Kenntnisnahme Dritter in Bezug auf Passwörter und sonstige Zugangskennungen ist unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.
  2. Erkennbare Mängel oder Störungen des Systems des Anbieters oder andere aus der Sphäre des Anbieters stammende Leistungsbeeinträchtigungen sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich nach entsprechender Kenntnisnahme anzuzeigen.
  3. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingebrachten und zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung gestellten Daten keine Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen.
  4. Der Kunden hat laufend mit besonderer Sorgfalt und mit geeigneten Vorkehrungen sicherzustellen, dass die von ihm gebuchten Leistungen ordnungsgemäß genutzt werden und nicht über den Vertragszweck hinaus oder diesem zuwider verwendet oder durch Dritte missbraucht werden können. Insbesondere vor der unberechtigten Nutzung durch Dritte, vor der Manipulation durch Hacker, der Verbreitung von Viren, Trojanern oder sonstigen Schadcodes, dem Ausspähen fremder Daten, dem Ausnutzen von Schwachstellen in der Programmierung von Scripten und Webseiten, der Unterstützung von DoS-Attacke, dem Ermöglichen von Spam-Versand, sind die gebuchten Leistungen durch den Kunden zu schützen und abzusichern. Es sind ferner systemwidrige Handlungen jeder Art, welche zu einer erheblichen Überschreitung der durchschnittlichen dem Kunden zur Verfügung gestellten Serverressourcen führen, untersagt. Hierzu gehören insbesondere die rechtsmissbräuchliche Verbreitung übermäßiger Datenmengen sowie das erheblich über ein nach der Verkehrsauffassung als angemessen anzusehendes Maß hinaus gehende Versenden von E-Mails (Spam). Insbesondere ist dem Kunden in diesem Zusammenhang untersagt, die Dienste und Netzwerke des Anbieters zu verwenden

    • um sich unerlaubt Zugang zu Daten, Systemen oder Netzen zu verschaffen, dies beinhaltet auch den Versuch, das Scannen oder das Testen von Verwundbarkeiten von Systemen oder Netzwerken sowie das Brechen von Sicherheits- oder Authentifizierungsverfahren.
    • Um Daten oder Traffic auf Netzwerken oder Systemen des Anbieters oder Dritter zu überwachen
    • Um andere Kunden des Anbieters oder andere Netze zu beeinträchtigen z.B. durch Mailbomben, Flooding, Systeme zu überlasten oder um Angriffe zu starten
    • Um fremde Internetzugänge, Konten oder Computer zu verwenden ohne die Erlaubnis des jeweiligen Inhabers
    • Um E-Mail-Adressen zu sammeln oder zu verwenden, oder Daten zu sammeln, ohne dass die jeweiligen Besitzer dafür ihre Zustimmung erteilt haben (insbesondere auch Phishing, Scamming, Passwort-Diebstahl, Spidern oder Harvesting)
    • Um Informationen zu sammeln oder zu nutzen ohne die Zustimmung der jeweiligen Besitzers dieser Informationen
    • Um im Internetverkehr eine falsche, irreführende oder trügerische TCP-IP Paket Header-Information in E-Mail oder Newsgroup Postings zu verwenden
    • Um Software zu verbreiten, die das Sammeln von User-Informationen ermöglicht, oder Informationen über Benutzer überträgt
    • Um Programme zu verbreiten, die Werbung ausliefern, es sei denn i) der User bestätigt dies unmissverständlich und nicht irreführend und ii) der User kann die Software einfach mit Standard-Tools wieder entfernen.
    • Um Massen-E-Mails zu versenden

    Der Kunde ist ferner verpflichtet, sich beim Versand von E-Mails dem CAN-SPAM Act von 2003 gemäß zu verhalten und andere Gesetze und Regelungen, die Massen- oder Werbe-Versand betreffen, einzuhalten. Darüberhinaus gelten für Massen- oder Werbe-Versand folgende Richtlinien:

    • Die Empfänger eines Mailings des Kunden haben sich vorher mit dem Empfang über ein entsprechendes Bestätigungs-Verfahren einverstanden erklärt (Opt-In)
    • Die Bestätigungs-Methode muss dabei dazu geeignet sein, sicherzustellen, dass der gewünschte Empfänger tatsächlich die Person ist, die ihr Einverständnis erklärt hat
    • Im Beschwerdefall wird der Kunde innerhalb von 72 Stunden einen verwertbaren Beweis liefern, der die Einverständniserklärung des Empfängers gültig bestätigen kann
    • Empfänger erhalten die Möglichkeit, sich in einfacher und zumutbarer Art und Weise von Verteilern des Kunden abzumelden, z.B. durch einen Abmelde-Link in jeder E-Mail. Diese werden innerhalb von 48 Stunden durch den Kunden entfernt.
    • Der Kunde verpflichtet sich für mögliche Beschwerden eine abuse@ihre-domain.de E-Mailadresse einzurichten, diese regelmäßig zu überprüfen und sich bei abuse.net zu registrieren. Diese E-Mail-Adresse ist ebenfalls im Internetauftritt des Kunden zu platzieren.
    • Für Mailings muss eine Datenschutzerklärung vom Kunden veröffentlicht werden.
    • Die versendeten Nachrichten dürfen in keinster Weise verschleiert werden, z.B. durch Auslassen, Manipulieren oder Nachahmen von Message-Headern oder Return-Adressen. Im Mailing muss ferner die Empfänger-Adresse entweder im To-Header oder im Nachrichten-Body ausgegeben werden.
    • Der E-Mail Betreff muss den Inhalt der E-Mail Nachricht klar beschreiben und die Nachricht muss gültige Kontaktinformationen des Kunden bzw. des Absenders enthalten
    • An die gleiche Empfänger E-Mail-Adresse darf der Kunde nicht mehr als dreimal eine E-Mail senden, wenn dreimal hintereinander die Zustellung fehlschlägt und zwischen dem ersten und dem dritten Versuch mehr als 15 Tage liegen.
  5. Soweit Dritten Schäden aus der schuldhaften Verletzung der oben genannten Pflichten entstehen, wird der Anbieter diesen gegenüber vom Kunden von der Haftung freigestellt. Der Kunde muss sich dabei das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und aller sonst mit den entsprechenden Passwörtern und Zugangskennungen vertrauten und aus der Sphäre des Kunden stammenden Personen zurechnen lassen. Entsteht dem Anbieter aufgrund einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung nach den Absätzen 1 bis 4 ein Schaden, so ist der Kunde auch insoweit zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 4 Kündigung des Vertrages

  1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf eines jeden (Vertrags-) jahres ab Vertragsbeginn gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss dem Kündigungsempfänger mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Anderslautende Kündigungsfristen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
  2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Das Recht der Parteien, im Rahmen des Vertragsschlusses längere Vertragslaufzeiten und damit verbunden längere Kündigungsfristen zu vereinbaren, bleibt unberührt. § 4 Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.

§ 5 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Entgelte für laufende Leistungen werden für 1 Jahr im Voraus fällig und per Rechnung oder Bankeinzug bezahlt. Andere Zahlungsweisen oder Fälligkeitstermine sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.
  2. Die Entgelte für einmalige Leistungen werden in Höhe von 50 % des in der Auftragsbestätigung angegebenen Preises mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Die übrigen 50 % des Gesamtpreises werden nach Auftragsabwicklung fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechung oder Bankeinzug. Andere Zahlungsweisen sowie eine abweichende Höhe der Abschlagszahlung oder abweichende Fälligkeitstermine sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail in digital signierter Form, soweit der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 7 Zahlungsverzug

  1. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die vertraglich geschuldeten Dienste und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach Bezahlung verlangt werden.
  2. Kommt der Kunde bei laufenden Zahlungen mit seiner Zahlungspflicht für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Kosten wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§ 8 Rechte des Kunden, Erstattungen

  1. Eine Aufrechnung des Kunden kommt nur in Betracht, wenn die geltend gemachte Gegenforderung unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
  2. Leistungsverzögerungen oder -störungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen aus der Sphäre der Internet Backbone Provider und Carrier.
  3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte für den Zeitraum der Behinderung entsprechend des Grades der Behinderung zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt insbesondere vor, wenn im Internet nicht mehr auf die Infrastruktur des Anbieters zugegriffen werden kann.
  4. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung ist ausgeschlossen.

§ 9 Copyright, Urheberrecht

  1. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit Erstellung eines Webprojektes. Zum Webprojekt zählt: Vom Anbieter entwickelter Text, Software, Quellcodes, Designs, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound. Das Urheberrecht ist nicht an den Kunden übertragbar, da es ein Persönlichkeitsrecht ist.
  2. Die Nutzungsrechte (Vervielfältigung und Verbreitung) am Webprojekt werden für die Dauer des Vertrages an den Kunden übertragen.
  3. Die Software bleibt auch nach Vertragsende Eigentum des Anbieters. Die unbeschränkten Nutzungsrechte für Texte, Quellcodes, Designs, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound können vom Kunden für eine Einmalzahlung in Höhe von 25 % des jeweiligen Auftragswertes erworben werden unter der Voraussetzung, dass sämtliche Hinweise (insbesondere Copyright- und Meta-Hinweise) auf den Urheber top concepts entfernt werden.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
  2. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
  3. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Stade.
  2. Individualvereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
  4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, soweit dies z. B. aufgrund wesentlicher Änderungen der Gesetzeslage oder anderer geänderter Umstände erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Beabsichtigte Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden im Vorfeld mit. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gilt dies als Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Änderungen gelten als angenommen, soweit der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung seitens des Anbieters widerspricht